1. Vertragsgegenstand
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Viennanet-Internetservice und der Internet-Agentur PageDesign- 2500 Baden, Geschäftsleitung Hans Ulreich, (nachfolgend PageDesign genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die PageDesign gegenüber dem Auftraggeber erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Die Verpflichtungen von PageDesign richten sich ausschliesslich nach dem Umfang und Inhalt eines von PageDesign entgegengenommenen Auftrages oder einer von PageDesign ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen " Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen" in den der Art des Auftrags entsprechenden Abschnitten. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

2. Zahlungsbedingungen
Sofern im Auftrag nicht anders angeführt, gelten die im Auftrag angeführten Preise. Wir behalten uns Preisänderungen vor. Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Software prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Das Entgelt für Web-Space ist je nach gewählter Vertragsdauer im Voraus zu entrichten.
Bei Zahlungsverzug ist PageDesign berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen, weiters ist PageDesign berechtigt die offenen Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro zu übergeben.Darüber hinaus ist PageDesign bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Das Sperren einer Dienstleistung hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume. Preisangaben beziehen sich auf die ausgewiesene Währung exkl. 20% MWSt.

3. Vertragsdauer und Kündigung
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit der Anerkennung des Antrags durch PageDesign oder nach Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. einer Lieferung an den Auftraggeber.
Die Mindestvertragsdauer beträgt 3 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, falls dieser nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei einem Jahresvertrag beträgt die Mindestvertragsdauer 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde.
Full-Service Paket:
Die Mindestvertragsdauer für unser Full-Service Paket beträgt ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei Kündigung des Full-Service Pakets nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis das mit der Kündigung des Pakets nicht automatisch die Domainverwaltung durch PageDesign beendet ist und Domaingebühren laut unserer aktuellen Preisliste mit dem Auftraggeber verrechnet werden.
Rücktrittsrecht:
Im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes können Sie, binnen einer First von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware oder Dienstleistung von einem in Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung zurücktreten. Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktrag begonnen wird. ( Domain-Registrierung, Suchmaschinen-Registrierung mit Optimierung von Internetseiten ).

4. Support
Dieser erfolgt kostenfrei per E-mail ( support@pagedesign.at ) und per Telefon durch die Support-Hotline ( 0699 1 944 66 84) werktags von 9h-20h.
Der Support ist auf unsere Dienstleistungen beschränkt.

5. Besondere Bestimmungen für Domains
PageDesign vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Domains von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.
PageDesign fungiert auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle; das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch zwischen dem Auftraggeber und PageDesign direkt. Die Beträgen, die PageDesign dem Auftraggeber für die Domain verrechnet, beinhaltet die Domaingebühr für die Registrierungsstelle. PageDesign verrechnet für die Einträge auf den Name-Servern und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains, Gebühren laut aktueller Preisliste.
Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag für die Domain des Auftraggebers mit PageDesign nicht automatisch endet, wenn einer der Verträge mit PageDesign aufgelöst wird, sondern der Auftraggeber diesen vielmehr eigens bei PageDesign kündigen muss.
PageDesign ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichen- und Namensrechten zu verletzen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis diesbezüglich PageDesign vollkommen schad- und klaglos zu halten.

6. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen
Die Nutzung von PageDesign Dienstleistungen durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von PageDesign Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PageDesign. Der für unsere Angebote Webhosting geltende unbegrenzte Datentransfer bezieht sich auf die branchenübliche Präsentation von Internetseiten. Ein Betrieb von Chat-Systemen, Diskussions-Foren oder reinen Download-Dateien ( Graphiken, Programme, PDF-Dateien, Musikdateien, usw.....) ist nicht Grundlage des Vertrages. PageDesign behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlung den Account zu sperren und zusätzliche Transferkosten zu verrechnen.( Transferkosten 1 GB.....22.- €)
PageDesign betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. PageDesign übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diesen Zeitraum verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz bzw. in nicht von PageDesign betriebenen Netzbereichen auftreten.

7. Sonstige Bestimmungen
PageDesign ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Dokumente, Programme und Internetseiten,die von PageDesign oder von ViennaNET.at entwickelt wurden, tragen einen entsprechenden Hinweis.
Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von PageDesign entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten vorgenommen wurden. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von PageDesign zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des PageDesign nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber 20% des Nettoauftragswertes als vereinbart.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von PageDesign sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch für Lieferung oder Leistung die vom Käufer noch nicht übernommen wurden sowie für von PageDesign erbrachte Vorbereitungen die für die Erfüllung des Auftrags notwendig sind.

8. Zusätzliche Bestimmungen bei Lieferung von Software
Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnisse des Leistungsumfangs dieser Software. Für Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von PageDesign erstellter Software verbleiben die Quellprogramme sowie die Rechte daran bei PageDesign. PageDesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass diese Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

9. Haftungsausschluss
Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des §9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.
PageDesign haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Des Weiteren dürfen keine pornographischen Inhalte dargestellt werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichtnachkommen einer dieser Verpflichtungen ist PageDesign berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen.
PageDesign behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das Fernmeldegesetz, es erfordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, PageDesign von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten entsteht, insbesondere von Privatanklagen wegen übler Nachrede (§111 StGB) oder Ehrbeleidigung (§115 StGB), im Verfahren nach dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

10. Datenschutz
PageDesign ist berechtigt, Inhaltsdaten der Auftraggeber zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies zum Betrieb der Internet-Dienste notwendig ist. Die Mitarbeiter von PageDesign sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. PageDesign speichert als Stammdaten der Auftraggeber die Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Ort, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automations-unterstützt verarbeitet. Soweit für die Abrechnung dienlich, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert. PageDesign ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Weder diese Daten noch Inhalts- oder sonstige Auftraggeberdaten werden außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere müssen Routing- und Domaininformationen bekannt gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden.
PageDesign ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. PageDesign ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und diese Daten weiter verwendet. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber PageDesign ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Nutzung der von PageDesign angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste zu unterbinden.

11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftbedingungen und der Entgelte
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht.

12. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Internet-Agentur Viennanet - Internetservice
2500 Baden Antonsgasse 7, Tel.: 0699 1 944 66 84
Geschäftsleitung: Hans Ulreich